Von der Soldatin zur Bundesverteidigungsministerin: Frauen im Militär

Als die Frauenbewegung Anfang der 1970er-Jahre startet, ist Frauen der Dienst in der Bundeswehr noch komplett verboten. Zwar öffnet die Bundeswehr 1975 Frauen Laufbahnen im Sanitätsdienst und im Musikkorps, vom Dienst an der Waffe sind sie aber nach wie vor ausgeschlossen. Begründet wird dies mit der „Natur“ und „Bestimmung“ der Frau.

1978 fordert Alice Schwarzer als erste Stimme den uneingeschränkten freiwilligen Zugang von Frauen zum Dienst an der Waffe, weil sie das biologistische Dogma ablehnt, das dem Waffenverbot zugrunde liegt. Damit beginnt eine heftige Debatte, denn auch große Teile der Frauenbewegung lehnen Schwarzers Forderung als „militaristisch“ ab. Viele Frauen engagieren sich in der Friedensbewegung und übernehmen die traditionelle Vorstellung von der „natürlichen Friedfertigkeit“ der Frau (siehe Dossier Weiblichkeit & Mütterlichkeit). Erst ab Mitte der 1990er-Jahre fordern die ersten (meist konservativen) Politikerinnen die Öffnung der Bundeswehr für Frauen. Im Jahr 2000 beschließt der Europäische Gerichtshof, dass das Waffenverbot für Frauen einem Berufsverbot gleichkommt und daher gegen die Gleichbehandlungsrichtlinien der EU verstößt. Am 2. Januar 2001 treten die ersten Frauen in der Bundeswehr den uneingeschränkten Dienst an, inklusive Ausbildung an der Waffe an. Damit steht ihnen erstmals eine unbegrenzte Karriere in der Bundeswehr offen.

1975

Die Bundeswehr öffnet sich nach einer Änderung des Soldatenlaufbahngesetzes für weibliche Soldaten im Sanitätsdienst und im Musikkorps. In diesen Bereichen können sie auch die Offizierslaufbahn einschlagen. Die Soldatinnen werden an der Waffe ausgebildet, allerdings dient ihre Waffe nur der Selbstverteidigung, nicht aber zum Einsatz in Kampfhandlungen. Nach Einführung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 1955 hatte der Artikel 12a des Grundgesetzes bestimmt: „Sie [die Frauen, Anm. d. Red.] dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten.“ Begründet wurde dies im Rechtsausschuss des Bundestages damit, dass „unsere Auffassung von der Natur und von der Bestimmung der Frau einen Dienst mit der Waffe verbietet“.¹

Juni 1978

Als erste öffentliche Stimme in Deutschland fordert Alice Schwarzer in ihrer EMMA-Kolumne den uneingeschränkten freiwilligen Zugang von Frauen zur Bundeswehr inklusive dem Dienst an der Waffe. Zwar erklärt die überzeugte Pazifistin Schwarzer, dass die selbst, wäre sie ein Mann, „Wehrdienst-Verweigerer wäre“. Aber sie analysiert den kategorischen Ausschluss von Frauen aus dem „Männer-Militär“ als „extremsten Ausdruck der Aufgabenverteilung zwischen Männern und Frauen“ und postuliert: „Mit derselben Radikalität, mit der wir Frauen uns gegen die Festlegung auf den heimischen Herd wehren und Zugang zu allen wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen fordern, müssen wir uns darum die Frage nach unserem Verhältnis zum Militär stellen.“²  Es ist der Auftakt einer heftigen Debatte auch innerhalb der Frauenbewegung.³

1979

Aufgrund von Nachwuchsmangel erklärt Verteidigungsminister Hans Apel (SPD), die Bundeswehr weiter für Frauen öffnen zu wollen, nachdem eine Kommission dies zur Behebung des Personalnotstandes empfohlen hatte.⁴ „Ich bin dafür, den Frauen in der Bundeswehr Berufschancen zu eröffnen. Warum sollen sie eigentlich nicht Transportfliegerinnen werden können. Ich weiß, dass da viele Männer Schreikrämpfe kriegen. Aber das stört mich nicht. Auch im Fernmeldewesen oder bei der Flugsicherung können Frauen beschäftigt werden.“⁵

Zu diesem Zeitpunkt arbeiten bereits 47.000 Frauen bei der Behörde Bundeswehr. Staaten wie Belgien, Holland, Frankreich, Norwegen, Israel, die USA und Kanada und auch die DDR erlauben Frauen bereits den Dienst an der Waffe.⁶

Die DKP-nahe Initiative „Frauen in die Bundeswehr? Wir sagen nein!“ gründet sich. Bis Mai 1980 sammelt sie 25.000, bis Januar 1981 60.000 Unterschriften gegen den Zugang von Frauen zur Bundeswehr.⁷

6. Dezember 1980

In Bonn, Hamburg und München demonstrieren Frauen unter dem Motto: „Frauen in die Bundeswehr – Wir sagen nein!“

Im selben Monat veröffentlicht EMMA ein Pro & Contra zum Thema. Das Pro schreibt Alice Schwarzer, die erklärt: „Auch ich bin gegen die Bundeswehr (und hätte mir nach dem Dritten Reich eher eine neutrale, militärfreie BRD gewünscht). Auch ich bin und war immer für Abrüstung. Aber: Hinter dem Ausschluss von Frauen vom Waffendienst steckt kein Pazifismus, sondern Sexismus!“⁸ Schwarzer weist auch darauf hin, dass Frauen an der „Heimatfront“ ebenso häufig Opfer werden wie Männer an der Front: „Zum Opfersein sind wir allemal gut genug auch ohne das Recht auf Täterschaft. Gestorben wird in der Etappe genauso viel wie an der Front (im 2. Weltkrieg gab es 27.843.000 tote Soldaten und 27.157.000 tote Zivilisten!).“⁹

Das Contra schreibt Sibylle Plogstedt, Herausgeberin der feministischen Zeitschrift Courage. Plogstedt bezweifelt den Machtzuwachs, den Frauen durch den Dienst an der Waffe erlangen könnten:  „Die Erfahrungen der amerikanischen Armee sprechen sehr eindeutig gegen solche Hoffnungen. Körperliche Nötigungen gehören in den Kasernen zur Tagesordnung. In Kitzingen, wo eine amerikanische Einheit stationiert ist, sind 13 weibliche GIs vergewaltigt worden. 43 waren es zu Beginn des Jahres 1980 in allen amerikanischen Kasernen in der Bundesrepublik nach offiziellen Angaben.“¹⁰ Plogstedt beschreibt außerdem die grauenhaften Folgen eines Atomkriegs und befindet: „Es reicht. Es muss endlich Schluss sein mit dem Soldat/in-sein, Schluss mit den Kriegen. Statt dass wir uns den Kopf darüber zerbrechen, was daran fortschrittlich sei, den Beruf einer Soldatin auszuüben, sollten wir alles tun, damit Frauen bei den Abrüstungsverhandlungen vertreten sind.“¹¹

1983

Die Friedensbewegung ist zur starken gesellschaftlichen Kraft geworden. Innerhalb der Bewegung formieren sich Frauen-Initiativen, die teilweise auch gegen die Öffnung der Bundeswehr für Frauen an der Waffe protestieren, nicht selten mit dem Argument der „natürlichen Friedfertigkeit“ der Frau.

Neben der Militärbasis Hasselbach im Hunsrück wird ein Frauen-Widerstandscamp eingerichtet, orientiert an ähnlichen Aktionen in den USA. Die Frauen des Camps errichten eine Mahnwache, dringen auf das Militärgelände ein und stören Militärmanöver.¹²

Im Dezember übergeben die hessischen DGB-Frauen Bundeskanzler Helmut Kohl 60.000 Postkarten mit der Aufschrift „Keine Frauen in der Bundeswehr“.¹³

Juni 1984

Immer noch sind alle Parteien von CDU bis Grüne gegen die Öffnung der Bundeswehr für Frauen. In einem weiteren Kommentar in der EMMA kritisiert Alice Schwarzer: „Frauen haben bei der Bundeswehr Berufsverbot. Und genau das verstößt gegen die Verfassung.“ Es verstoße gegen „das Gleichberechtigungsgebot und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“ sowie gegen Artikel 33 des Grundgesetzes (das Zugangsrecht zu jedem öffentlichen Amt auch für Frauen).“¹⁴

Wie geht es weiter?

Am 23. März 1994 wird die Ärztin Verena von Weymarn, die 1976 als Stabsärztin der Luftwaffe in die Bundeswehr eingetreten war, als erste Frau in der deutschen Geschichte zur Generalin ernannt.¹⁵

Am 11. Januar 2000 entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass der deutsche Ausschluss von Frauen vom bewaffneten Dienst in der Bundeswehr gegen die Zweite Gleichbehandlungsrichtlinie der EU verstößt, die die berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen zum Ziel hat und „mittelbare oder unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ verbietet. (Urteil des EUGH)

Das Urteil  geht zurück auf die Klage der Energieanlagen-Elektronikerin Tanja Kreil. Sie hatte sich 1996 nach Abschluss ihrer Ausbildung bei der Bundeswehr beworben und war mit Hinweis auf den verbotenen Dienst an der Waffe, der mit einer Anstellung als Elektronikerin verbunden gewesen wäre, abgelehnt worden. Sie klagte vor dem Verwaltungsgericht Hannover auf Beschäftigung bei der Bundeswehr und den damit verbundenen „Kombattantenstatus“, also die Zulassung zum Dienst an der Waffe. Das Verwaltungsgericht hielt einen Widerspruch zur EU-Gleichstellungsrichtlinie für möglich und verwies den Fall an den EU-Gerichtshof. Der entschied im Fall „Tanja Kreil gegen die Bundesrepublik Deutschland“: „Der vollständige Ausschluss von Frauen vom Dienst an der Waffe“ ist „nicht zulässig“.¹⁶

Unterstützt worden war Klägerin Tanja Kreil von der damaligen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Michaela Geiger (CSU), und vom Bundeswehrverband, also der Gewerkschaft der Bundeswehr-Beschäftigten. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, kommentierte das Urteil wie folgt: „Hier ging es um die Beseitigung eines Berufsverbots. Frau Kreil hat mit diesem Urteil Rechtsgeschichte geschrieben. Dies gibt einen neuen Impuls für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau in Deutschland.“¹⁷

Die Stimmung in der Bevölkerung ändert sich dramatisch: Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts spricht sich zwischen Oktober 1999 und Januar 2000 ein Anteil von rund 60 Prozent der Bevölkerung dafür aus, Frauen den Dienst an der Waffe zu ermöglichen.¹⁸ Selbst PolitikerInnen der Grünen und der SPD, die bis dato den bewaffneten Dienst von Frauen in der Bundeswehr vehement abgelehnt hatten, schwenken angesichts der zunehmend zustimmenden Haltung der Bevölkerung nun um und begrüßen das Urteil.

Am 2. Januar 2001 treten die ersten 244 Soldatinnen ihren uneingeschränkten „Dienst an der Waffe“ an, am 1. Juli folgen 350 Offiziers-Anwärterinnen.¹⁹ Seitdem steigt der Anteil von Soldatinnen stetig an.

Am 17. Dezember 2013 wird Ursula von der Leyen (CDU) die erste Bundesverteidigungsministerin Deutschlands.

Im Jahr 2017 macht der Anteil der Berufs- und Zeitsoldatinnen in der Bundeswehr rund 11 Prozent aus. Von den knapp 180.000 Soldaten der Bundeswehr sind ca. 20.400 weiblich.²⁰